SPD Reinhausen

SPD fordert Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer – keinen Mengenrabatt

von SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gute Schulen, sichere Brücken und eine handlungsfähige Polizei – wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen will, benötigt er Steuergeld. Und …

Wagner fordert Konsequenzen aus Vorgängen am Cispa

von Dr. Carolin Wagner

Am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa) in Saarbrücken hat es mutmaßlich problematische Kooperationen mit China gegeben. …

SPD: Gutachten zur AfD nicht ignorieren – Verbot ernsthaft prüfen

von SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die AfD ist verfassungswidrig: Dieses klare Ergebnis eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte darf nach Einschätzung der …

Junge Wähler: Aus Protest darf keine politische Heimat werden

Immer mehr junge Menschen wenden sich Parteien an den politischen Rändern zu. Das kommt auch daher, dass sie sich von der Politik nicht …

Wagenknechts AfD-Kurs hilft den Rechtsextremen

Wechselnde Mehrheiten mit der AfD, sogar ein AfD-Ministerpräsident: Sarah Wagenknecht hält all das für demokratisch. Doch damit macht sich …

Kampf gegen Steuerbetrug: „Ein Beamter des BKA steckte im Hotelschrank“

Steuer-CDs kaufen und Steuerkriminellen auf die Spur kommen – wie funktioniert das? Norbert Walter-Borjans weiß es. Als NRW-Finanzminister …