SPD Reinhausen

SPD fordert Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer – keinen Mengenrabatt

von BayernSPD Landtagsfraktion

Gute Schulen, sichere Brücken und eine handlungsfähige Polizei – wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen will, benötigt er Steuergeld. Und …

Wagner fordert Konsequenzen aus Vorgängen am Cispa

von Dr. Carolin Wagner

Am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa) in Saarbrücken hat es mutmaßlich problematische Kooperationen mit China gegeben. …

SPD: Gutachten zur AfD nicht ignorieren – Verbot ernsthaft prüfen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Die AfD ist verfassungswidrig: Dieses klare Ergebnis eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte darf nach Einschätzung der …

BAföG-Reform: Das ändert sich ab 2027 für Studierende und Schüler

Studierende und Schüler*innen sollen künftig mehr BAföG bekommen und Anträge einfacher stellen können. Die Bundesregierung hat eine Reform …

Gesetzentwurf: So sollen die Geheimdienste kontrolliert werden

Die Bundesregierung will die Kontrolle der Geheimdienste bündeln. Dafür soll der „Unabhängige Kontrollrat“ massiv gestärkt werden und …

Islamismus und Terror: Warum Abschiebungen keine Lösung sind

Nach islamistischen Anschlägen werden die immergleichen Forderungen nach härteren Migrationsregeln laut. Das schürt Vorurteile und löst das …