SPD Reinhausen

SPD fordert Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer – keinen Mengenrabatt

von BayernSPD Landtagsfraktion

Gute Schulen, sichere Brücken und eine handlungsfähige Polizei – wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen will, benötigt er Steuergeld. Und …

Wagner fordert Konsequenzen aus Vorgängen am Cispa

von Dr. Carolin Wagner

Am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa) in Saarbrücken hat es mutmaßlich problematische Kooperationen mit China gegeben. …

SPD: Gutachten zur AfD nicht ignorieren – Verbot ernsthaft prüfen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Die AfD ist verfassungswidrig: Dieses klare Ergebnis eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte darf nach Einschätzung der …

Spritpreisdeckel: Die Union blockiert die richtige Antwort

Die Benzinpreise steigen und steigen, Wirtschaft und Verbraucher*innen leiden gleichermaßen. Es ist gut, dass die Politik nun handelt und …

Straffreiheit: Der falsche Bonus für Steuerbetrüger

Bis zu 200 Milliarden Euro entgehen, je nach Schätzung, dem Staat jedes Jahr durch Steuerbetrug. Trotzdem können viele …

SPD fordert Spritpreisdeckel: Das sind die Vorteile des Modells aus Belgien

Benzin und Diesel kosten vielerorts mehr als zwei Euro pro Liter. Die SPD fordert deshalb einen Spritpreisdeckel nach belgischem Vorbild. …