Anlässlich der erneuten Befristung des §52 a im Urheberrechtsgesetz heute Nacht im Deutschen Bundestag erklärt Marianne Schieder …
Zur heutigen Sachverständigenanhörung zum Regierungsentwurf für eine Grundgesetzänderung Artikel 91b erklärt Marianne Schieder, …
Anlässlich der Ausschussdebatte zur Novellierung des Tierschutzgesetzes und dem aktuellen Änderungsantrag der Regierungskoalition erklärt …
Fast täglich neue Positionen der schwarz-gelben Regierungskoalition zu den Studiengebühren – CSU und FDP leiden unter Panikattacken und …
Open Street Map in München • Begeistert nimmt die netzpolitische Sprecherin der BayernSPD Doris Aschenbrenner die heutige Entscheidung des …
Auf immer mehr Seiten im Internet werden Nutzerprofile angelegt. Hierzu gibt es regelmäßig datenschutzrechtliche Auseinandersetzungen. Der …
Umbruch in der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag. Nur neun der 16 Abgeordneten treten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr …
Klaus Barthel, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD: Unsere Arbeit …
Anlässlich der Ablehnung der Gesetzentwürfe der SPD-Bundestagsfraktion zum Urhebergesetz im Deutschen Bundestag erklären Marianne Schieder, …
Zur Ankündigung des Bundeskartellamts, gegen die Deutsche Post AG ein Missbrauchsverfahren einzuleiten, erklärt der stellvertretende …
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